Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
20. Feb 2024
Die deutsche Sektion von pax christi ist Teil der internationalen pax christi-Friedensbewegung. Gerade als deutsche Sektion sind wir über die Vorstöße deutscher Politiker:innen alarmiert und entrüstet, die Vorschläge in die öffentliche Debatte bringen, dass die Europäische Union oder Deutschland mit Atomwaffen ausgestattet werden.
Solche Vorhaben, auch das französische Atomwaffenpotential auf Deutschland oder andere europäische Staaten auszuweiten, wären ein Bruch des Völkerrechts. Sie würden gegen den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen verstoßen, der seit 1970 völkerrechtlich bindend ist und in dem Deutschland die Rolle einer Nicht-Atom-Macht zukommt, ebenso wie gegen den Atomwaffenverbotsvertrag, der vor zwei Jahren in Kraft getreten ist.
Diese Verträge wurden erarbeitet und beschlossen im Bemühen, die Gefahr der atomaren Vernichtung zu begrenzen und zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Die genannten Vorschläge zielen auf das Gegenteil: nukleare Aufrüstung der EU Sie gehen davon aus, dass es Sicherheit nur mit einem Atomwaffen-Schirm gäbe. Damit würde die EU zum schlechten Vorbild für Staaten, die nach Atomwaffen streben und nehmen Bemühungen, dass z.B. der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, jede Glaubwürdigkeit.
Statt mit dem Feuer der atomaren Vernichtung zu spielen, fordert pax christi die politischen Akteure in Deutschland und die Medien auf, das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta ernst zu nehmen und zu beachten. Wir erneuern unsere Forderungen an die Bundesregierung: Abzug der Atomwaffen aus Büchel, Aufgabe der nuklearen Teilhabe, Stopp der nuklearen Aufrüstung und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.